1. Ratssitzung des JahresEine lange Tagesordnung mit einigen interessanten Punkten hatten die Ratsmitglieder des Osterholz-Scharmbecker Stadtrates zu beraten. Neben der Umwandlung des Spielkreises Ohlenstedt/Hülseberg in eine Kita mit erweiterten Betreuungszeiten und dem Sachstandbericht zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler, ging es auch nochmals (und hoffentlich final) um die Schaffung der Grundlagen für die Einrichtung des DM-Drogeriemarktes bei Famila. Dem Antrag auf Teilnahme am Interessebekundungsverfahren zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes haben wir mit voller Überzeugung zugestimmt. Zugespitzt hat sich dann die Debatte um die Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen, die in den vergangenen 2 Jahren inflationär ausgewiesen wurden und ganz offenkundig nicht im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung stehen. Aufgrund der massiven Intervention eines Bürgers ist die Verwaltung in einem Teilbereich bereits zurückgerudert, aber insgesamt erwarten wir, dass das Handeln der Verwaltung an Recht und Gesetz orientiert ist und wenn man da schon Fehler einräumen musste, transparent die weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden, ob diese im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Normen stehen. Dies wird weiterhin verweigert, aber wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen.
mehr 
