Die Fraktion am 27.3.3025 (ohne H. Bohlen)

Zur ersten Sitzung des Jahres 2025 traf sich heute der Stadtrat. Die CDU-Fraktion war bis auf ein berufsbedingt abwesendes Mitglied vollzählig vertreten und meldete sich kritisch vor allem bei zwei Tagesordnungspunkten zu Wort:

Nach einigen Personal- und Routinepunkten wurde über die Fortschreibung eines "Lärmaktionsplans" beraten. Die hierzu gelieferten Vorschläge beruhen teils auf nicht mehr aktuellen Daten, sind teils widersprüchlich und schießen in ihren möglichen Folgemaßnahmen weit über das Ziel hinaus. Die CDU-Fraktion hatte dies bereits mehrfach seit Oktober 2024 in den zuständigen Ausschüssen geschildert und kritisiert. Da das Konzept bis heute weiterhin nicht aktualisiert ist und eine Fülle kaum abschätzbarer Folgemaßnahmen - z. B. viele neue unerwünschte Tempolimits - nach sich ziehen könnte, stimmte die Fraktion geschlossen dagegen. 

Ein weiterer, eigentlich zu begrüßender Beschlussvorschlag war die Verbesserung der Sicherheit des Schulradverkehrs. Ein zwischenzeitlicher Versuch einzelner Ratsmitglieder, dies mit neuen flächendeckenden Tempo – 30 – Zonen zu verbinden, wurde vom Rat insgesamt unterbunden, so dass schließlich auch unsere Fraktion dem inhaltlich sinnvollen, ursprünglichen Antrag gern zustimmen konnte,