CDU gegen Gängelung der Bürgerinnen und Bürger
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck spricht sich gegen die Forderung
der Grünen-Fraktion aus, zusätzliches Personal zur Überwachung der Bürgerinnen und
Bürger der Stadt Osterholz-Scharmbeck einzustellen.
In letzter Zeit fordert die Grünen-Fraktion auffällig oft, die Einwohner der Stadt stärker zu
überwachen: Bei der Beratung des Sachstandsberichtes zur Baumschutzsatzung erklärten
die Grünen, dass festgestellt werden müsse, ob Bürger unerlaubt Bäume auf ihren eigenen
Grundstücken gefällt hätten. Auf Nachfrage, ob Stadtbedienstete hierzu die Gärten der
Stadtbewohner aufsuchen sollten, teilten die Grünen mit, dass man zur Feststellung, ob
unerlaubt Bäume gefällt worden seien, auch Drohnen und Luftbilder eingesetzt werden
könnten. Aktuell ist zu lesen, dass zusätzliches Personal eingestellt werden soll, um die
Gartengestaltung der Bürger zu kontrollieren.
Dies geht der CDU-Fraktion deutlich zu weit. Unstreitig ist sicherlich, dass sich jeder
Bewohner der Stadt an geltendes Recht zu halten hat – sowohl an Landesbauvorschriften
als auch an die städtische Baumschutzsatzung. Eine Totalkontrolle der Bürger ist jedoch
absolut inakzeptabel. Dass städtische Mitarbeiter von Grundstück zu Grundstück gehen
und hierbei versiegelte Flächen anlasslos nachmessen, erinnert an einen übergriffigen
Überwachungsstaat, wie ihn zumindest die CDU-Fraktion nicht in Osterholz-Scharmbeck
einrichten möchte. Die CDU-Fraktion sieht die Bürger der Stadt als eigenverantwortliche
Individuen, deren Selbbestimmungsrecht zu wahren ist und in deren Privatsphäre, die der
Garten darstellt, nicht ohne jeglichen Verdacht eingedrungen werden darf. Vielmehr
sollten, wie bereits geplant, Informationsmaterialien erstellt und verteilt werden, um über
geltende Bestimmungen zu informieren und ein Bewusstsein hierfür zu schaffen.
Wenn schärfere Kontrollen durchgeführt werden sollen, so sollten sich diese gegen
Vandalismus und Sachbeschädigungen, wie sie im Bahnhofsbereich aktuell verstärkt
anzutreffen sind, richten, aber nicht unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen.