Nach der Ratssitzung vom 24.06.2021 äußert sich die Fraktionsvorsitzende und
Bürgermeisterkandidatin Marie Jordan in einem persönlichen Statement:
„Die Ratssitzung dieser Woche, die eigentlich die letzte vor der Kommunalwahl sein sollte,
hatte einen denkwürdigen Verlauf, der uns allen wohl noch lange im Gedächtnis bleiben
wird. Nicht nur wegen ihrer Länge, sondern vor allem wegen ihres unwürdigen Endes.
Eine lange Tagesordnung stand uns bevor. Das wussten wir alle, bevor die Sitzung
begonnen hatte. Gleich zu Beginn der Sitzung kam es zu einer erheblichen Verzögerung,
da die geheime Wahl der stellvertretenden Bürgermeister beantragt wurde - eher unüblich,
wenn es keine Gegenkandidaten gibt und beide Kandidaten, wie zu erwarten war, bestätigt
wurden.
Aufgrund dieser Verzögerung und des späteren Beginns saßen wir auch um 22.00 Uhr
noch in der Mehrzweckhalle der IGS und waren bis dahin in interessanten, teils
kontroversen Diskussionen über die Anträge und Verwaltungsvorlagen. Es sollten noch vier
Anträge der CDU-Fraktion folgen, neben der Resolution zum Moorexpress noch drei
Dringlichkeitsanträge, unter anderem zu dem bevorstehenden Ausweichverkehr in
Buschhhausen bei der Sanierung der L149 und den fehlenden KiTa-Plätzen, die dazu
führen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern in diesem Jahr keinen KiTa-Platz
bekommen hat. Wichtige Themen eigentlich, die den Betroffenen aufgrund der kurz
bevorstehenden Sanierung, bzw. dem Beginn des KiTa-Jahres sehr wichtig sind, weshalb
die CDU-Fraktion sie auf die Tagesordnung setzen ließ. Man sollte davon ausgehen, dass
sich alle Ratsmitglieder ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
unserer Stadt bewusst sind, unabhängig davon, welche Fraktion diese Anliegen zu einem
Thema der Ratssitzung erhebt.
Was dann passierte, hatten auch "alte Hasen" noch nicht erlebt: Zunächst wurde die
Beschlussfähigkeit angezweifelt, die als Fiktion eigentlich durchgängig gegeben ist und nur
auf Antrag überprüft wird. Zu diesem Zeitpunkt waren 24 Ratsmitglieder anwesend, 20
sind notwendig zur Beschlussfähigkeit. Dann wurde der Antrag gestellt, dass die Sitzung
beendet werden sollte, der bei den anwesenden Ratsmitgliedern jedoch nicht die
erforderliche Mehrheit fand. Man sollte davon ausgehen, dass dann die noch anstehenden
Punkte in der gebotenen Kürze erörtert werden können. Doch so weit kam es nicht.
Während der Beratung des Moorexpress-Antrages verließen einige Ratsmitglieder,
vornehmlich einer Fraktionsgruppe, die Sitzung und beantragten im Gehen noch die
Feststellung der Beschlussunfähigkeit, die dann tatsächlich nicht mehr gegeben war. Dies
war mutwillig herbeigeführt, um die Beratung der Punkte zu unterbinden.
Ich empfinde dieses Verhalten als zutiefst undemokratisch. Man kann inhaltlich geteilter
Meinung sein und das ist sogar gut, denn vom Meinungsaustausch lebt die Demokratie.
Aber über allem stehen doch die berechtigten Belange unserer Bürgerinnen und Bürger
und mit denen muss sich der Rat beschäftigen! Ich würde mir wünschen, dass diese
Ratsmitglieder zu einem respektvollen Umgang, wenn schon nicht miteinander, dann doch
zumindest mit den Interessen und Anliegen der Menschen in unserer Stadt, zurückfinden
würden. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Weglaufen! Das war beschämend,
liebe Kollegen.