Die komplette Fraktion im Stadtrat

Der Jahresabschluss der Stadt für 2023 wurde einstimmig beschlossen. Die Diskussion über die äußerst schlechte Finanzlage der Stadt war bereits vorab im Finanzausschuss geführt worden, wo insbesondere die CDU-Mitglieder die hohe Grundsteuerlast und zu wenig vorhandene Gewerbebetriebe in OHZ kritisiert hatten. Auch ist es nach Angaben des neutralen Rechnungsprüfers dringend erforderlich, dass die Stadt künftig nur unbedingt erforderliche Kredite aufnimmt und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Dies sei beim künftigen Finanzgebaren und Investitionen unbedingt zu beachten!
 

Außerdem ging es in der Sitzung um veränderte Gebühren für erbrachte Leistungen der Feuerwehr, durch aufgebrauchte Guthaben erforderliche Anpassung der Straßenreinigung und diverse Personalia. 

Einvernehmlich wurde die Versorgung der städtischen Kindergärten mit Mittagessen beschlossen. Lediglich die beiden Abgeordneten der Linken zogen da aus ideologischen Gründen nicht mit.

Der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts stimmte die Fraktion der CDU zu, sieht allerdings den Schwerpunkt vor allem in der Umsetzung von Schutzmaßnahmen als Reaktion auf veränderte klimatische Bedingungen. 
 

Der Einrichtung eines Innenstadtfonds in Höhe von 75.000 € als Hilfe oder Anstoß zur Attraktivitätserhöhung der Stadt hat die CDU ebenfalls zugestimmt. Gute Idee!