Beim Bundesparteitag in Berlin knapp 3 Wochen vor der Wahl war eines deutlich: Die CDU steht hinter Merz und seinem Vorstoß für Änderungen in der Migrationspolitik.

Nur wenige Tage nach den Anträgen im Bundestag fand der Bundesparteitag der CDU in Berlin statt. Die Stadtverbandsvorsitzende Marie Jordan reiste als Delegierte nach Berlin. Begleitet wurde der Parteitag von strengen Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf die zunehmenden Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen und die Bedrohung von Mitarbeitern. 

In Berlin wurde deutlich, dass die CDU geschlossen dafür steht, dringend notwendige Änderungen in der Migrationspolitik vorzunehmen. Es ist unerträglich, wenn in regelmäßigen Abständen gewalttätige Angriffe auf Unschuldige zu beklagen sind, die einem ähnlichen Muster folgen und zum Teil von Personen begangen werden, die sich aufgrund bekannter Straffälligkeit gar nicht mehr im Land hätten aufhalten dürfen. Hier schneller und effektiver zu reagieren, muss den Behörden und der Polizei möglich sein. Aber auch im Vorfeld darauf muss darauf hingewirkt werden, dass nicht eine unbekannte Anzahl von Personen ohne Bleiberechtsperspektive gegen die geltenden Gesetze in unser Land einreist. Es ist beschämend, dass SPD und Grüne diesen notwendingen Ändeurngen hier nicht zustimmen konnten, sondern vielmehr die inhaltliche Debatte komplett verweigerten und die Diskussion darauf beschränkten, ob die Union hierzu ohne ihre vorherige Zustimmung überhaupt Anträge einbringen darf. Dies offenbart ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis. Dass dann Gewalt gegen die CDU-Häuser nicht strikt verurteilt wurde, gibt zu denken, 

Beim Parteitag hat die CDU beschlossen, dieses Themen unmittelbar nach der Wahl anzugehen. Es sind jedoch nicht nur Migrationsfragen, die die Menschen in unserem Land beschäftigen, sondern im Hinblick auf die desaströse wirtschaftliche Lage auch existentielle Fragen, wenn viele vom eigenen Einkommen kaum mehr die Ausgaben bestreiten können und in Anbetracht der strauchelnden Wirtschaft Arbeitsplatzverlust fürchten. Die Unternehmen müssen wieder wettbewerbsfähig produzieren können, daher wurde ebenso beschlossen, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken, Bürokratie zurückzubauen, Arbeitszeit zu flexibilisieren, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke wieder zu reduzieren.

Das vollständige Sofortprogramm finden Sie hier: Sofortprogramm.pdf